Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version: 1.0 - Stand: 01.03.1993

1. Allgemeines

Für alle von uns abgewickelten Geschäfte und Lieferungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Anderslautende Bedingungen des Bestellers sind ungültig.

2. Angebote

Alle Angebote erfolgen, soweit sie nicht befristet sind, freibleibend.

Änderungen der auf der Webseite abgebildeten Artikel, in Ausführung, Farbe, und Design sowie des Preises sind ausdrücklich vorbehalten.

Druckfehler oder offensichtliche Irrtümer auf der Webseite, in Angeboten oder Auftragsbestätigungen berechtigen den Käufer nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.

Durch den Auftrag verpflichtet sich der Besteller zur Abnahme der bestellten Ware.

3. Preise

Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ab Lager Elsenfeld. Versandkosten werden extra berechnet.

4. Bezahlung

Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, PayPal, Vorauskasse oder Barzahlung bei Abholung.

5. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbar, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wenn der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Eventuelle Transportschäden bei Lieferung durch Post, Spedition oder Paketdienst sind unverzüglich nach Lieferung bei uns anzumelden. Offensichtliche Beschädigungen an der Verpackung bzw. der Ware selbst sind sofort beim Empfang der Ware dem Frachtführer zu melden.

Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Lieferverzug unserer Vorlieferanten wird auf keinen Fall gehaftet.

Ereignisse höherer Gewalt sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und welche die termingemäße Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung unter angemessener Nachfrist hinauszuschieben. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht zulässig.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Übernahme von Gewährleistung bezüglich eines Vertragsverhältnisses zwischen Unternehmer und einem Verbraucher.

Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird seitens der Firma Bauer Kutschen gemäß der gesetzlichen Regelung in §475 Absatz 2 BGB auf ein Jahr verkürzt.

8. Schadenersatz

Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie und bei Arglist. Bei Neuwertigen Kaufgegenständen liegt die Gewährleistung bei 2 Jahren (gesetzliche Gewährleistung), hat der Käufer einen gebrauchten Gegenstand erworben, sind ihm etwaige Fehler/Beschädigungen des Artikels bekannt gemacht worden - in diesem Falle gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch. Im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Verjährung

Für Verbraucher als Käufer beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde/Kundin Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung.

9. Widerrufsrecht

(1) Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung z. B. ein mit der Post versandter Brief an die Adresse Bauer Kutschen und Zubehör, Kreuzfeldrig 8 b, 63820 Elsenfeld/Rück Deutschland, per Telefon 0049 (0) 6022/264471, per Fax 0049 (0) 6022/264472 oder per E-Mail an info@bauer-kutschen.de, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster- Wiederrufsformular verwenden. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass Sie dieses Muster-Widerrufsformular verwenden müssen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Bei Rücksendung der Ware ist diese an die Adresse Bauer Kutschen und Zubehör, Wintersbacherstr. 123, 63874 Dammbach Deutschland zu senden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zurückzuzahlen. Die Zahlungen werden erstattet, sobald wir die Ware zurück erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Senden Sie die Ware bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs.4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

11. Rücktritt

Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Im Falle des Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

12. Gerichtsstand

Amtsgericht Aschaffenburg

Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.